Die Hanstedter Liberalen laden interessierte Bürger und Mitgliederein zu ihrem September-Treffen am Montag, den 21. September 2015, um 19.30Uhr zu „Pfeffers“ in Hanstedt. Sie wollen dabei weitgehendkommunalpolitische Themen aufgreifen, ihre bisherige Position überprüfenund zusammen mit interessierten Bürgern ihre kommunalpolitischenPositionen aktualisieren. […]
FDP bringt Resolution in das DialogForum ein
Auf einer gemeinsamen Sitzung FDP Bezirksverbände aus den von der Neubaustrecke bzw. den Ausbaustrecken betroffenen Gebieten wurde nach intensiver Diskussion eine Resolution erarbeitet.
„Wir haben uns intensiv mit den Vorhaben befasst, und die Debatte im DialogForum verfolgt.“ sagt Jens Schnügger, Kreisvorsitzender der FDP Harburg-Land.
Aus Sicht der FDP Bezirksverbände spricht vieles für die sogenannte „Alpha-Lösung“.
Hierzu stellt Schnügger fest: „Auch bei uns führt die unterschiedliche Betroffenheit der einzelnen Kreisverbände zu unterschiedlichen Schwerpunkten in der Betrachtung.“
So kann eine Lösung für den Landkreis Harburg andere Schwerpunkte haben als die Wünsche z.B. aus dem Heidekreis oder dem Landkreis Uelzen. Für den Landkreis Harburg war es zum Beispiel auch wichtig, dass die Pendler nach und von Hamburg nicht eingeschränkt werden.
Am Ende haben alle Kreisverbände sich auf eine Position geeinigt und bringen diese als Resolution in das DialogForum ein.
Eine zentrale, kreisübergreifende Forderung der FDP war es, dass die Kommunen bei dem Neubau bzw. Ausbau nicht zu belasten. Nach dem aktuellen Gesetzesstand müssen die Kommunen z.B. bei dem Neubau von Gleisquerungen ein Drittel der Kosten tragen.
„Die gesamte Planung ist ein Bundesvorhaben.“ stellt der FDP Kreisvorsitzende Jens Schnügger fest und folgert daraus: „Das aktuelle Gesetz geht davon aus, dass Kommunen eine Bahnquerung z.B. durch einen Tunnel, ersetzt haben möchten; hier will aber nur der Bund eine Entlastung der Strecken erreichen. Daher muss diese Beteiligungsregelung für alle hier betroffenen Querungen aufgehoben werden.“
20150910_Resolution_DialogForum
Text der Reolution:
Die Leistungsfähigkeitdernorddeutschen Infrastruktur zukunftsfest aufstellen
Das Dreieck Wilhelmshaven/ Bremen/ Bremerhaven, Hamburg/ Lüneburg und Hannover ist in Mitteleuropa eine zentrale Logistikdrehscheibe für Güter auf der Schienen (+ 2,4 % p.a.), auf den Straßen (+ 2,8 % p.a.) und vermehrt auf den Wasserstraßen. Hinzu kommt die zunehmende Bedeutung für den Personenverkehr auf Schienen (+ 1,1 % p.a.) und Straßen (+ 0,7 % p.a.). Im Zeitraum 2004 bis 2025 ist ein Zuwachs im Güterverkehr von über 70 Prozent und annährend 20 Prozent im Personenverkehr, entweder bereits messbar oder in den nächsten zehn Jahren erlebbar. Hierfür brauchen wir jetzt infrastrukturelle Planungen und verkehrstechnische Lösungen.
Die bisherige Lösungsvariante, die sogenannte Y-Trasse (Neubau- und Ausbaustrecken zwischen Hamburg/ Bremen – Hannover) ist erheblich umstritten und kann als verworfen betrachtet werden. Derzeit laufen die Diskussionen für neue Lösungen für die vor uns liegenden verkehrlichen Herausforderungen, unter der Prämisse „Mehr Güter auf Schiene und Wasserstraße“. Hierzu zählen auch die Vorbereitung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 – 2030, die von der Deutschen Bahn erarbeiteten fünf Alternativen zur klassischen Y-Trasse und das vorgeschaltete „Dialogforum Schiene Nord“ in Celle.
Eine Gesamtbetrachtung der aktuellen Diskussionen, Prognosen und Variantenplanungen, unter Einbeziehung der Unterlagen die dem „Dialogforum Schiene Nord“ zur Verfügung stehen, lässt nachfolgende Schlussfolgerungen für die zukünftige Verkehrsbewältigung der Hafenhinterlandverkehre in Norddeutschland zu.
Für den Bereich der Wasserstraßen sind der Ausbau des Mittellandkanals (MLK), einschließlich seiner Stichkanäle, der Ausbau des Elbe-Seiten-Kanals (ESK), insbesondere des Abstiegsbauwerkes in Scharnebeck, und der Ausbau der Mittelweser dringend erforderlich. Die Planungen sind entweder fortzuführen oder unverzüglich aufzunehmen. Die finanziellen Mittel, einschließlich der vertraglich zugesagten Ko-Finanzierung der Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen, sind in der erforderlichen Höhe in den jeweiligen Haushalten des Bundes und der Länder abzusichern.
Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf den Wasserweg erfolgt und somit Kapazitäten im Schienennetz frei werden.
Der Ausbau, und wo erforderlich der Neubau, des Schienennetzes und der Knotenpunkte in Norddeutschland soll unter den Zielen
Ziel ist, dass das Schienennetz „intelligent“ erweitert wird und die Abwicklung der steigenden Hafenhinterlandverkehre nicht nur über eine Strecke erfolgt.
Hierfür hat sich die sogenannte „Alpha-‐Lösung“ als bestgeeignete Variante herausgestellt. Sie gewährleistet eine verteilte Belastung, unter Einbeziehung alle Strecken um Hamburg, auf die bestehenden Strecken.
Hierfür sind vier Maßnahmen erforderlich:
Das Ergebnis soll sein, dass die „Bremer“ Verkehre in Richtung Osten/ Südosten nicht mehr über Hamburg geleitet werden. Der Knoten Bremen wird entlastet, der Knoten Hannover wird nicht weiter belastet, die Verkehre ab Hamburg werden geteilt und der Zu- und Ablauf von und nach Bremen und Hamburg wird ohne zusätzliche Neubaustrecken erheblich verbessert.
Bei Realisierung der Maßnahmen ist der vollständige Lärmschutz in allen Bereichen zu gewährleisten. Alle Einzelmaßnahmen können stufenweise und aufgrund der fortgeschrittenen Planungen auch zeitnah umgesetzt. Auf Neubautrassen, die lange Planungs- und Realisierungszeiträume erfordern, kann hierdurch verzichtet werden.
Die Qualität des regionalen Schienenpersonennahverkehrs (z.B. Metronom) und die Anbindung an den überregionalen Schienenpersonenfernverkehr (z.B. ICE und IC) sind zu erhalten, zu stärken und ggf. auszubauen.
Um die betroffenen Bürger an Ausbaustrecken zu entlasten, sind noch vorhandene höhengleiche Eisenbahnkreuzungen für eine unbeschrankte Eisenbahnquerung (höhenungleiche Eisenbahnkreuzung) auszubauen. Die Regelungen zu den kommunalen Eigenanteilen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz beim Ausbau von Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sind zu überarbeiten und die Kommunen bei diesen Vorhaben von Kosten freizustellen.
Zum 30jährigen bestehen des Partnerbeirates hat Stelle ein Europafest ausgerichtet zu dem alle Partnergemeinden eingeladen waren.
Anbei Impressionen vom Europafest.
Alljährlich findet in Meckefeld das Dorffest statt.
In diesem Jahr hat der FDP Ortsverband Seevetal ein Pavillion aufgebaut und Buttons (Anstecker) zum selbermalen für Kinder und Junggebliebene bereitgestellt.
Anbei ein paar Impressionen vom Samstag 28.AUG 2015
Geplante Bürgerbefragung in Pattensen stößt auf Unverständnis und herbe Kritik aus der Politik
Winsen. „Wir nehmen die Vorlage mit Entsetzen zur Kenntnis“, sagt Nino Ruschmeyer von der Gruppe Winsener Liste / FDP. „Allein das Vorgehen, den Rat damit in der Sommerpause zu „überfallen“ und der Versuch, die Verwaltung durch den Verwaltungsausschuss zur Durchführung einer „formlosen Abstimmung“ ermächtigen zu lassen, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Vertretern.“ […]
Diskussionsveranstaltung der FDP in Pattensen stieß auf reges Interesse
Pattensen: „Bürgerbeteiligung – Mehr Demokratie oder mehr Bürokratie?“ Mit diesem Motto weckte der FDP-Ortsverband Winsen jetzt das Interesse von rund 30 interessierten Bürgern, unter ihnen auch Ratsmitglieder und Bürger aus anderen Gemeinden.
Im Pattensener Gasthaus Maack-Kramer entspann sich schnell eine offene Diskussion. „Wie werden die Bürger wieder mehr für die Politik vor Ort interessiert?“, diese Frage stand sogleich im Mittelpunkt. […]
Geburtstagsfeier bietet am 29. August im „Europa-Dorf“ in Stelle Musik, Spaß und Kontaktmöglichkeiten
Stelle: Seit 30 Jahren betseht jetzt der Partnerschaftsausschuss in Stelle – und das wird am Sonnabend, 29. August, in der Zeit von 18:00 bis 22:00 Uhr groß gefeiert. Auf dem Rathausvorplatz sind dann alle deutschen und ausländischen Bürger aus Stelle sowie viele internationale Gäste, darunter auch vertreter der vier Partnergemeinden, ins „Europa-Dorf“ eingeladen, gemeinsam ein multinationales Fest mit Musik, Tanz, Spaß und Kontaktmöglichkeiten zu feiern. […]
Pattensen: „Mehr Demokratie oder nur mehr Bürokratie? Bürgerbeteiligung im Vergleich“ ist das Thema eines Vortrags- und Diskussionsabends, zu dem der FDP-Ortsvernband Winsen und der Kreisverband Harburg-Land alle Interessierten am Donnerstag, 13 August 2015, um 19:30 Uhr in den landgasthof Maack-Kramer in Pattensen (Blumenstrasse 2) einladen. […]
Einsatzwille ist das Rückgrat der Sanierung
Almuth von Below-Neufeldt, Sprecherin der FDP Landtagsfraktion für Wissenschaft, Forschung und Kultur besucht karoxbosteler Wassermühle in Seevetal
Seevetal: Einen enthusiastisch geführten Rundgang durch die Wassermühle in Karoxbostel erlebte die FDP Landtagsabgeordnete von Below-Neufeldt.
„Es ist schier unglaublich mit welchem Elan sich die Mitglieder des Mühlenvereins um die Renovierung der Mühle kümmern.“ sagte die FDP Abgeordnete. „Den Einsatzwillen und die Freude mit der Frau Weede hier die Restaurierung der Mühle voranbringt, habe ich so schon lange nicht mehr angetroffen.“ staunte die Abgeordnete, die in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der FDP Landtagsfraktion für Wissenschaft, Forschung und Kultur viele Museen und Kultureinrichtungen besucht.
Hintergrund: Der Mühlenverein hat mit viel Eigeninitiative die Restaurierung der historisch wichtigen Wassermühle in Karoxbostel begonnen und erst nach Beginn der Arbeiten an der Mühle Fördergelder erhalten.
Sammelkonzept ist Richtungsweisend für Niedersachsen
Almuth von Below-Neufeldt, Sprecherin der FDP Landtagsfraktion für Wissenschaft, Forschung und Kultur besucht Freilichtmuseum am Kiekeberg.
Rosengarten: In einem langen und ausführlichen Gespräch mit dem Leiter des Freilichtmuseums, Prof. Dr. Rolf Wiese, erfuhr Frau von Below-Neufeldt, nach welchen Kriterien das Museum die Sammlung aufbaut. „Dass sich das Freilichtmuseum ein schriftliches Sammlungskonzept gegeben hat, ist wohl einmalig in Niedersachsen!“ freut sich die FDP Abgeordnete. „Auch dass sich das Museum ein durchorganisiertes Magazin-Management erarbeitet hat, kann nur als Vorbildfunktion für andere Museen gewertet werden.“ Fuhr von Below-Neufeldt begeistert fort.
Hintergrund: Das Museum Kiekeberg hat ein durchorganisiertes Exponaten-Magazin-Management und das Sammlungskonzept wurde vom Stiftungsrat beschlossen und steht in Buchform interessierten Bürgern zur Verfügung.