Kreiswahlprogramm

An alle interessierten Leser

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und freuen uns ganz besonders, dass Sie sich für unser Programm interessieren.
Für Fragen, Kommentare und Anregungen stehen Ihr FDP-Team vor Ort in Ihrer Gemeinde und wir jederzeit zur Verfügung.

Für den Kreisvorstand:

Jens Schnügger       Tobias Rohde       Nicole Bracht-Bendt
Kreisvorsitzender        Stellv. Vorsitzender  Stellv. Vorsitzende
Seevetal                         Hanstedt                    Buchholz

Das Wahlprogramm zum Download

Liberale Grundsätze

Für die FDP steht der Mensch mit seiner individuellen Freiheit und seiner eigenen Verantwortlichkeit im Mittelpunkt.
Auf dieser Grundlage werden wir weiterhin die politischen Entscheidungen im Landkreis Harburg im liberalen Sinne entwickeln und vertreten.
Es gilt eine verlässliche Politik auch in bewegter Zeit zu entwickeln und zu vertreten.
Die Freien Demokraten vor Ort sind immer für Anregungen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger offen.
Im effizienten Einsatz kommunaler Leistungen sehen wir eine Möglichkeit die finanziellen Mittel besser zu verwenden.
In bewegten Zeiten brauchen wir geistig bewegliche Politiker, die neue Herausforderungen innovativ bewältigen und gleichzeitig bewährte Werte unserer Gesellschaft schützen.
Zur Kommunalwahl im September 2016 stellen wir unser Programm vor, welches der Leitfaden unserer Arbeit im Kreistag sein wird.

Unser Landkreis im Wandel

Wichtigste Voraussetzungen für einen auch zukünftig attraktiven Landkreis Harburg sind die Bürgerinnen und Bürger, die Wertschöpfung und die Lebensqualität vor Ort in unseren Gemeinden.
Die Freien Demokraten setzen sich für ein umfassendes Zukunftskonzept für unseren Landkreis Harburg ein, das die besondere Lage in der Metropolregion Hamburg ebenso berücksichtigt wie die strukturellen Nachteile durch eine schwache örtliche Kaufkraftbindung.
Die richtige Beurteilung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung für unseren Landkreis ist die entscheidende Zukunftsaufgabe.
Der Zustrom von neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in die Metropolregion Hamburg bringt neue Chancen für den Wandel in der Bevölkerung – auch aus demografischer Sicht. Wir setzen uns mit den Auswirkungen auf den Einzelhandel, dem Grundstücksmarkt und der Infrastruktur im Interesse aller Akteure unseres Landkreises auseinander.
Der Arbeitsplatzmangel im Landkreis Harburg ist bedenklich. Aus raumordnerischer Sicht führt die großräumige Trennung von Wohnen und Arbeit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen mit den entsprechenden negativen Auswirkungen.
Das von uns mitgestaltete Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) gibt den Rahmen für die Entwicklung des Landkreises vor.
Aus der Sicht der Wirtschaft schwächen die hohe Anzahl an Auspendlern den lokalen Einzelhandel. Jährlich verliert der Landkreis Harburg zu viel Kaufkraft an die benachbarten Kreise und Hamburg.
Aus kommunaler Sicht gefährdet die Abhängigkeit von Arbeitsplätzen außerhalb des Landkreises mittel- bis langfristig die Haushaltslage. Der Anteil der Gewerbesteuereinnahmen an allen Steuereinnahmen liegt im Landkreis Harburg deutlich unter dem der anderen Umlandkreise Hamburgs. Gleichzeitig besteht das kommunale Steueraufkommen im Landkreis Harburg weit überdurchschnittlich aus der Einkommensteuer.
In unserem Landkreis wird im Jahr 2030 etwa ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Die demografische Entwicklung wird die Steuereinnahmen des Landkreises daher noch weiter sinken lassen.

Deshalb fordert die FDP, dass:

  • die Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden;
  • die Verwaltungskosten der Kommunen gesenkt werden;
  • der Schuldenabbau beschleunigt wird;
  • das politische Handeln auch von Weitsichtigkeit für unsere nachkommenden Generationen geprägt ist.
  • gilt es, Entwicklungen zu erkennen, zu bewerten und entsprechend zu gestalten

Mehr tun für die örtliche Wirtschaft und für mehr Arbitsplätze

Der demografische Wandel verändert den Arbeitsmarkt in der Metropolregion Hamburg schneller und grundlegender als vielfach angenommen wird.
In Zukunft stehen einer immer größer werdenden Anzahl an älteren Erwerbstätigen immer weniger jüngeren Beschäftigte gegenüber. Daraus ergeben sich wichtige Handlungsfelder für Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Eine zukunftsfähige soziale Marktwirtschaft muss dabei Menschen unabhängig von Alter, Herkunft und Bildung miteinbeziehen, ihre Vielfalt und Talente nutzen und ihnen Aufstiegschancen und Akzeptanz eröffnen.
Der Landkreis Harburg, als gründungsintensivster Landkreis in Niedersachsen, benötigt weitere Unternehmensansiedlungen und die damit einhergehenden wohnortnahen Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Die FDP setzt dabei vor allem auf den Mittelstand da sich gezeigt hat, dass mittelständische Unternehmen auch in Zeiten konjunktureller Schwäche stabile Arbeitsplätze bereitstellen und sich am besten auf dem sich stetig verändernden Arbeitskräftemarkt einstellen können.
In enger Kooperation mit der Metropolregion Hamburg und unseren Gemeinden muss der Landkreis wirtschafts- und beschäftigungspolitische Zukunftsfelder entdecken, Rahmen schaffen und Unternehmen in diesen Feldern Lösungen anbieten.

Deshalb werden wir für den Landkreis Harburg:

  • Existenzgründer unterstützen;
  • Bestehende Betriebe pflegen;
  • Unternehmensnachfolge unterstützen und begleiten;
  • schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren anstreben;
  • eine niedrige Steuer- und Abgabenlast sicherstellen;
  • Netzwerke zwischen Unternehmen, Kammern, Verbänden, Hochschulen und der kommunalen Verwaltung ausbilden;
  • die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen fördern;
  • Erwachsenenbildung stärker an Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu orientieren.

Die Politik muss weiter Rahmenbedingungen schaffen, die Betrieben und Unternehmen die Ansiedlung im Landkreis erleichtern.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises (WLH) leistet hier vorbildliche Arbeit und findet breite Anerkennung, ohne finanzielle Belastung für den Steuerzahler.
Wir sehen für den Landkreis die gewerbliche Entwicklung weiter vorrangig in den zentralen Orten und an den Anschlussstellen der Bundesautobahnen. Der Landkreis muss mit seinen Stärken an der Wertschöpfung in der Metropolregion teilhaben.
Die Abstimmung der Gewerbeflächenentwicklung im Landkreis Harburg muss verbessert werden. Als Träger der Planungshoheit sind die Gemeinden für die Entwicklung von Gewerbegebieten verantwortlich.
Wir setzen uns im Landkreis dafür ein, dass sich die Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Gewerbegebieten abstimmen, ohne dass dabei ein vernünftiger Wettbewerb ausgeschlossen wird.
Unternehmen und Existenzgründer haben die Wahl zwischen vielen Standorten. Investitionen werden dort getätigt, wo es optimale Entwicklungsperspektiven und Ertragsaussichten gibt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktive Lebensbedingungen vorfinden.
Wir werden uns weiterhin für diese Bedingungen starkmachen.
Der Landkreis braucht dringend den Ausbau einer modernen Infrastruktur für schnellen Datentransfer als wichtigen Standortfaktor. Deshalb fordern die Freien Demokraten den Aufbau und die Komplettierung eines Glasfasernetzes für den gesamten Landkreis mit Hochdruck voran zu treiben. Neben Gewerbe- und Wohngebieten ist auch der ländliche Raum mit geringer Bevölkerungsdichte entsprechend zu erschließen. Wesentliches Entwicklungsziel muss dabei auch die Sicherstellung optimaler Fördermöglichkeiten sein.

Finanzkraft und Arbeit schaffen auch der Heide- und Elbtourismus und die Naherholung.
Die ländlichen Gebiete unseres Landkreises besitzen einen hohen Freizeit- und Erholungswert, den es zu bewahren gilt – auch als Wirtschaftsfaktor.
Das erfordert gesteigerte Marketinganstrengungen.

Die Familie ist wichtig

Ein Landkreis, der auf Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung setzt, muss für Familien mit Kindern attraktiv sein. Sie sind der wichtigste Pfeiler für die Stabilität der demografischen Pyramide. Daher sind Rahmenbedingungen anzustreben, die Familien privat und beruflich größtmöglich entlasten.
Familien wünschen ein lebenswertes Umfeld, das sie aktiv mitgestalten können. Das gilt für Spielflächen und Sportvereine ebenso wie für Krippen, Kindergärten und Schulen.
Ein nachfragegerechtes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig – auch im Rahmen von Betriebskindergärten.
Wir befürworten, dass in gemeinsamen Projekten Kindergärten/Schulen und Senioreneinrichtungen den Zusammenhalt der Generationen erleben können.
Den Bundesfreiwilligendienst für alle Generationen begrüßen wir; er kann eine Unterstützung für Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen sein.
Wir nehmen die gesellschaftliche Entwicklung zur Kenntnis, dass traditionelle Familienstrukturen nicht mehr der Regelfall sind. Wir erkennen im unseren freiheitlichen Weltbild alle Lebensgemeinschaften an und fördern, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Religion, Geschlecht, sexueller Identität und Familienbild – einen sicheren Halt in unseren Kommunen finden und sichern diesen dabei unsere Unterstützung zu.
Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen hat hier höchste Priorität. Von Bund und Land unterstützt, sind weiterhin Projekte zur Förderung kommunaler Jugendarbeit aufzulegen. Wir unterstützen die Arbeit für politische Bildung, soziales Engagement und Kultur in nichtstaatlichen Organisationen.
Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Begegnung und das Miteinbeziehen von Menschen mit Behinderung. Inklusion darf kein Schlagwort sein, sondern muss gelebt werden.
Als Liberale unterstützen wir die Gründung von Seniorenbeiräten in den Gemeinden.

Bildung ist Zukunft

Bildung ist in unserer Gesellschaft und Wirtschaft ein zentraler Faktor. Allen Menschen größere Chancen zu eröffnen, ist die wichtigste Aufgabe unseres Bildungssystems.
Wir Freien Demokraten wissen, dass viele Schulprobleme nur durch Innovation und Tatkraft der Schulen vor Ort, also des Lehrkörpers, der Schüler und der Eltern, gelöst werden können. Dazu muss der Landkreis als Schulträger die Schulen ermutigen und sie finanziell unterstützen.
Die Freien Demokraten wünschen mehr Wettbewerb für eine steigende Unterrichtsqualität unter den Schulen – dabei ist auch die Auflösung der Schuleinzugsbereiche zu prüfen. Wir streben Verhältnisse an, in denen es Eltern ermöglicht wird, die Kinder an Schulen ihrer Wahl anmelden zu lassen.
Deshalb haben wir uns erfolgreich für die Einrichtung der Integrierten Gesamtschulen in Buchholz, Seevetal und Winsen stark gemacht.
Die Freien Demokraten stehen auch weiterhin für den Erhalt der Gymnasien. Gemeinsam mit den Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen und Gesamtschulen entsteht ein vielfältiges Angebot, das Schüler individuell nach ihrer Lernstärke fördert. Wir liberale stehen für ein vielfältiges Angebot, auch von freien Trägern, und die Durchlässigkeit der Schulformen. Entscheidend ist die Qualität in den Schulen und nicht allein deren Struktur.
Wir wollen weiterhin die größtmögliche Freiheit für die Schulträger.
Zur Verbesserung der Chancengleichheit brauchen wir eine gezielte Förderung leistungsschwächerer Schüler in allen Schulformen.
Wir halten den Schulsozialdienst für unabdingbar. Wir wollen weiterhin das Land nicht aus seiner Verantwortung der Finanzierung entlassen.
Wir fordern, dass das Ganztagsangebot an den Schulen verstärkt wird – auch um Familien zu entlasten.
Die Freien Demokraten fordern ein Konzept, das die Einführung und Pflege der neuen Medien und die Schulung des Lehrpersonals fördert und kritisch begleitet.
Technische- und Wirtschaftsgymnasien sind auf gewachsene regionale Branchenschwerpunkte auszurichten. Wir fordern eine stärkere Kooperation zwischen den Schulen und der Wirtschaft.
Die FDP fordert zudem, dass Menschen allen Alters die Möglichkeit bekommen, sich entsprechend ihren Interessen weiterzuentwickeln und zu bilden. Das betrifft zum einen (außer-)betriebliche Weiterbildungsangebote, von denen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen sein dürfen. Zum anderen brauchen wir flexible und qualitativ hochwertige Bildungsmöglichkeiten, die auf die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren zugeschnitten sind, um somit der Altersdiskriminierung entgegenzuwirken.
Die Zukunftswerkstatt in Buchholz bereichert mit ihrem vielfältigen Angebot die Bildungslandschaft im Landkreis.

Mobilität sichern und Verkehrswege verbessern

Wir fordern den Abbau von Verkehrsbehinderungen und einen sinnvollen Ausbau der vorhandenen Verkehrswege.
Wo sich der Verkehr nur noch im Kriechtempo bewegt, kann sich keine dynamische Wirtschaft entfalten und die Lebensqualität sinkt.
Die Verkehrspolitik muss auch, abgestimmt mit unseren Nachbarn, über die Landkreisgrenzen hinausgreifen.
Die Freien Demokraten setzen sich wie in der Vergangenheit besonders für Lösungen auf problematischen Straßenabschnitten einsetzen.

Wir fordern:

  • den weiteren zügigen Bau der A 26 und der A 39 ;
  • den Bau von Entlastungsstraßen wie zum Beispiel in Tostedt und der Elbmarsch zur Verbesserung des Wirtschafts- und Berufsverkehrs;
  • ein Konzept für sichere Pendler-Parkplätze an allen Autobahnanschlussstellen;
  • Maßnahmen zur nachhaltigen Vermeidung von „LKW-Maut-Flüchtlingen“ auf den Bundesstraßen des Landkreises, mit deren Lärmbelastung und Unfallgefährdung. Unter anderem sollen zumindest die betroffenen Autobahnen durch günstigere Maut-Nachttarife nachts attraktiver gemacht werden [Anmerkung JS: -> Zusätzlich::: Dieses ist als Zwischenlösung bis zur Mautpflicht auf Bundesstraßen einzuführen];
  • einen sechsspurigen Ausbau der A 1 von Dibbersen bis zum Horster

Die Freien Demokraten setzen sich für die A 21 als Ostumfahrung Hamburgs im Trassenverlauf der B 404 als Nord-Süd-Autobahnverbindung mit Verknüpfungen zu der A 1 und A 39 ein. Diese träge deutlich zu dem Ziel der Stauvermeidung im Landkreis bei. Damit wird auch gleichzeitig der Landkreis Harburg als Wirtschaftsstandort noch attraktiver.
Ein weiterer Neu- und Ausbau von Rastanlagen und Stellplätzen an den Autobahnen ist unverkennbar erforderlich.
Diese beiden Maßnahmen sind aber nur bei angemessener Beteiligung der Anlieger und der Kommunen unter Abwägung aller Standortalternativen und nur bei hohem Immissionsschutz akzeptabel.
Für die Freien Demokraten hat neben dem Wirtschaftsverkehr auch der Individualverkehr Anspruch auf Freizügigkeit. Mit partnerschaftlichen Lösungen für Auto, Bus, Bahn und Fahrrad werden alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg mobiler.
Wir fordern eine bessere und engere Vernetzung aller Verkehrssysteme. Dabei muss bevorzugt auf die Bedürfnisse der nach Hamburg-Pendelnden Rücksicht genommen werden; auf der Straße ebenso wie auf der Schiene. Wir fordern ein Konzept für sichere Pendler-Parkplätze an allen Autobahnanschlussstellen.
Wir begrüßen den erreichten Anschluss an den HVV. Dieser hat sich für die Bevölkerung des Landkreises bewährt. Eine weitere Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg ist eine Anpassung und Änderung der Tarifzonen, unter Einbeziehung von Winsen, Buchholz und möglichst auch Tostedt sowie die Sicherstellung ausreichender Parkplätze an den P&R-Bahnhöfen.
Damit auch weiterhin die Attraktivität der Nahverkehrszüge nach Hamburg gewährleistet wird, fordern wir für Kapazitätserhöhungen, dass die Bahnsteige der Bahnhöfe in Hittfeld und Klecken verlängert werden.
Den behindertengerechte Umbau des Bahnhofes in Sprötze begrüßen wir grundsätzlich. Der Bahnhof wird aufgrund der aktuellen Anfahrten jedoch nicht im vollen Umfang genutzt, daher ist das Potenzial einer intensiveren Nutzung zu prüfen.
Wir fordern, dass der Güterverkehr auf die Hauptstrecken konzentriert wird.
Dem Ampelfetischismus muss weiter Einhalt geboten werden. Bei der Sanierung und beim Neubau von Kreuzungen und Unfallschwerpunkten fordern die Freien Demokraten moderne ampelfreie Kreisverkehre.
Nur dort, wo Unfallschwerpunkte eindeutig erkannt worden sind, ist die FDP für eine gezielte und temporäre Verkehrsüberwachung. Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungssysteme sowie generelle Überwachungen, die als Ausbeutung der Verkehrsteilnehmer gesehen werden, lehnen wir ab. Auf der Basis von Auswertungen und Analysen der Unfallschwerpunkte müssen vielmehr verkehrstechnische Lösungen zur grundsätzlichen Unfallvermeidung entwickelt und umgesetzt werden.
Der Ausbau und die Beibehaltung eines verlässlichen öffentlichen Personennahverkehrs und eine funktionierende verkehrstechnische Vernetzung innerhalb des Landkreises sind, gerade im Hinblick auf die wachsende Anzahl älterer Menschen in unserem Landkreis, aus unserer Sicht ein wesentlicher Punkt, um die Attraktivität für seine Bewohnerinnen und Bewohner aufrecht zu erhalten und weiter zu stärken.
Gute Verkehrswege bedeuten für uns auch, dass extrabreite Radschnellwege, die Velo-Routen, im Landkreis geplant und umgesetzt werden, aber auch, dass die Sanierung dem Neubau von Radwegen vorzuziehen ist.
Die Schaffung eines umfassenden Radwegenetzes im Landkreis Harburg, das auch mehr Wege abseits der Straßen erschließt findet ebenso unsere Unterstützung, wie die Forderung, dass bei einer Straßensanierung immer die Radwege mit saniert werden, sofern dies erforderlich ist.
Die Sicherheit der Radfahrenden verlangt, dass bei der Sanierung von Radwegen immer die Übergänge zu den alten Trassen nutzungsgerecht hergerichtet werden.

Die Verwaltung muss schlanker und noch leistungsfähiger werden

Wir wollen eine moderne, leistungsfähige Verwaltung und den Prozess einer Konzentration unseres Landkreises auf seine Kernaufgaben konsequent fortsetzen. Das zwingt zu einer ständigen Überprüfung, ob die Aufgaben, die bisher vom Landkreis erfüllt worden sind, auch künftig in öffentlich-rechtlicher Verantwortung wahrgenommen werden müssen. Wir achten konsequent darauf, dass die Politik weiterhin regulierend eingreifen kann. Privatisierung darf kein Selbstzweck sein.
Was aber im Bereich der freien Wirtschaft sinnvoll ist, kann auch in der öffentlichen Verwaltung nicht ganz verkehrt sein. Auch eine Behörde muss es sich gefallen lassen, auf ihre Kosten-Nutzen-Relationen überprüft zu werden. Sie ist ein Dienstleistungsbetrieb, der weitgehend nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen organisiert und geführt werden muss. Messende und lernende Vergleiche mit anderen Kreisverwaltungen und die Kooperation mit anderen Verwaltungen müssen selbstverständlich werden.
Der Landkreis Harburg muss weiter Vorreiter bei der Nutzung neuer Medien in Norddeutschland werden. Wir fordern daher den weiteren Ausbau des virtuellen Kreishauses.
Die Kooperation verschiedener Verwaltungsebenen, wie an den Beispielen der gemeinsamen
Pflege von Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen und der Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter zu sehen sind, muss im Interesse einer effizienten Verwaltung forciert werden.

Stärkung des politischen Ehrenamts in den Kommunen

In den vergangenen Jahren hat sich ein Ungleichgewicht zugunsten der Hauptverwaltungsbeamten gebildet. Dieses Ungleichgewicht will die FDP auflösen und die kommunale Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir setzen uns daher für die Abkehr von der Eingleisigkeit ein. Die Amtszeiten aller Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten enden mit Ablauf ihrer Wahlperiode. Im Anschluss werden vom Rat wieder hauptamtliche Stadt-, Gemeinde- und Oberkreisdirektorinnen und -direktoren gewählt, die keine repräsentativen Funktionen mehr wahrnehmen.
Das politische Ehrenamt muss nach dem Willen der Freien Demokraten in seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Hauptamt gestärkt werden. Ihm ist daher die erweiterte Einsichtsrechte in den Betrieb der laufenden Verwaltung zu gewähren. Auch bei in externe Gesellschaften ausgegliederten Teilen der Verwaltung werden diese Kontrollrechte gelten.

Die Staatsausgaben müssen runter und die Steuern auch

Wer Steuern senken will, muss sagen, wo gespart wird. Wir Liberalen haben keine Angst vor unpopulären Vorschlägen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Wir haben in den vergangenen Jahren viele Ideen erarbeitet und umgesetzt, die dabei geholfen haben, die Kreisfinanzen nicht noch defizitärer werden zu lassen.
Es gefährdet jede finanzielle Handlungsfähigkeit, dass ein großer Teil der Kreismittel mit gesetzlicher Zahlungspflicht im sozialen Bereich aufgewendet werden müssen.
Wir wollen Angebote für Menschen verbessern, die Hilfe und Förderung brauchen. Daher lauter unsere Maxime: „Fördern und Fordern“.
Das aus Steuergeldern, von der Solidargemeinschaft der Bürger, finanzierte Auffangnetz für Menschen, die in Not geraten sind, ist sinnvoll und hilfreich, aber Ansprüche und Pflichten müssen wieder in eine Balance überführt werden.
Wir Liberalen wollen bei staatlichen Leistungen mehr Kontrolle, damit Landkreise, Städte und Gemeinden wieder finanzielle Sicherheit gewinnen.

Natürlich umweltbewusst

Wir möchten den grünen Landkreis Harburg bewahren und, im Einklang mit der Umwelt, weitere Entwicklungsmöglichkeiten erkunden. Die Freien Demokraten setzen sich für sinnvollen Naturschutz ein, lehnen aber eine Öko-Ideologie ab.
Die Jägerschaft leistet, unter anderem zur Regulierung ökologischer Schäden, hervorragende Arbeit und wird deshalb von den Liberalen unterstützt.
Bei Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Gewerbe muss ein möglichst flächensparender und ressourcenschonender Weg gegangen werden.
Der Ankauf von Flächen durch die Stadt Hamburg ist zu verhindern, da sich Hamburg mit diesen Flächen von eigenen Verpflichtungen freikaufen will und den Landkreis in seiner Entwicklung schwächt und behindert.
Hamburg braucht für seine Bevölkerung unser Heidewasser und die Heide braucht Hamburgs finanzielle Unterstützung bei der ökologischen Sicherung unseres Grundwassers und der Schutzgebietsflächen.
Entnommen werden darf nur die Menge, die nachweislich für unsere Nachbarn unverzichtbar erforderlich ist und die in unserer Landschaft keinen Schaden anrichtet.

Alle werden älter

Eine alternde Gesellschaft verlangt neue Antworten für das Zusammenleben. Die Bedürfnisse unterschiedlicher Lebensphasen und Altersgruppen werden durch eine liberal geprägte Politik berücksichtigt.
Wir wollen generationsübergreifende Projekte ermöglichen und den Austausch der Generationen sowie ein nachbarschaftliches Netzwerk familiennaher Dienstleistungen fördern.
Faktische Altersgrenzen in den Köpfen und Vorschriften wollen wir einreißen.
Seniorinnen und Senioren haben Anspruch auf Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungen und Weiterbildungsmaßnahmen.
Wir begrüßen und fördern die Initiativen von Älteren, sich zu Netzwerken zusammenzuschließen und sich im Ehrenamt zu engagieren, auch um ihre Lebens- und Berufserfahrung weiterzugeben – wie beispielsweise im erfolgreichen Coaching-Projekt des Landkreises „My Life“.
Wichtig ist auch, dass die Veränderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, in der städtebaulichen Planung berücksichtigt werden. Ein wesentlicher Aspekt ist Barrierefreiheit. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Gebäude grundsätzlich Barrierearm oder besser gar Barrierefrei gebaut werden und im Bestand entsprechend überprüft und modernisiert werden. Außerdem fordert die FDP, dass bei der städtebaulichen Planung das Vorhandensein der entsprechenden Infrastruktur berücksichtigt wird.

Sicher und gesund

Wie alle Bereiche der Daseinsvorsorge ist auch die Gesundheitsversorgung im Umbruch. Der Kostendruck im Klinikbereich zwingt zum Handeln. Die FDP unterstützt die erfolgreichen Bemühungen unserer Kreiskrankenhäuser durch stärkere Vernetzung der medizinischen Angebote, Binnenrationalisierung, Schaffung eines neues Kostenbewusstseins und die Kooperation mit anderen Kliniken. Es gehört zu den grundlegenden Verpflichtungen des Landkreises, Vorsorge für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in jeder Krisen-, Gefährdungs- und Katastrophenlage zu treffen.
In diesem Bereich nehmen viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens wahr. Dies werden die Liberalen weiterhin mit aller Kraft unterstützen.
Um der Gefahrenabwehr gerecht zu werden, muss die technische Ausrüstung für die ehrenamtlichen Helfer, der Feuerwehren und anderer Hilfeleistungs- und Rettungsorganisationen den wandelnden Einsatzerfordernissen angepasst werden.
Ehrenamtlicher Dienst ist nur möglich, wenn den hilfsbereiten, sich für das Gemeinwohl verantwortlich fühlenden Bürgerinnen und Bürgern auch die Werkzeuge an die Hand gegeben werden, um den Dienst optimal erfüllen zu können.
Zur Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und hier insbesondere der Busse, sollen die Bushaltestellen beleuchtet werden.

Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Landkreis Harburg verbessern

Sport steigert die Lebensqualität und fördert die Integration der Menschen.
Die Liberalen fordern deshalb für den Landkreis und seine Gemeinden ein kommunales, mit Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern abgestimmtes zukunftsorientiertes Sport- und Freizeitkonzept, das die fachlichen Kompetenzen bündelt.
Die FDP tritt auch künftig für die kostenfreie Nutzung der Schulsporthallen durch die Sportvereine ein.
Die FDP tritt dafür ein, dass der Schulsport weiter auch durch Kooperations- und Partnerschaftsmodelle mit Vereinen gefördert wird.

Der Landkreis braucht weitere Sporthallen

Die Verantwortung, die die Sport- und Freizeitvereine in unserer Gesellschaft tragen, wird von den Liberalen ausdrücklich anerkannt.
Die FDP wird daher auch künftig für die Förderung der Vereine eintreten.
Die Wegeverbindungen für die Freizeit sind im Landkreis abseits der Autostraßen weiter auszubauen, wobei für Reitwege separate und eindeutig gekennzeichnete Pfade zu entwickeln sind.
Jugendarbeit muss dezentral in den Kommunen stattfinden, vom Landkreis gemeindeübergreifend fachlich unterstützt und von den Städten und Gemeinden als Recht der nächsten Generation akzeptiert werden.

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sind nach unserer Fasson Ausdruck einer freien Gesellschaft, die das Gemeindeleben lebenswerter, schöner und interessanter gestaltet.
Kunst und Kultur als Motoren für Innovation und Kreativität sind in dieser Zeit auch ein qualitativer Wirtschafts- und Standortfaktor und tragen wesentlich zur Lebensqualität der Menschen im Landkreis bei.
Liberale setzen auch auf musikalische Bildung, um das kulturelle Erbe für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.
Eine enge Vernetzung der Kulturschaffenden, eine Bündelung und Förderung des vorhandenen kulturellen Angebots und die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen sind liberale Ziele für unseren Kulturlandkreis.
Ein erster wichtiger Schritt kann die gemeinsame Präsentation des kulturellen Angebotes in einem Kulturkalender im Internet für den Landkreis sein.
Das inzwischen als gemeinnützige GmbH betriebene und sehr erfolgreiche Freilichtmuseum Kiekeberg, das zugleich einen Bildungsauftrag für die jungen Menschen wahrnimmt, ist ein wichtiger Baustein in unserer Kulturszene.

Flüchtlinge – die neue Herausforderung

Bisher zeigt Deutschland eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aus Krisenstaaten, die europaweit einmalig ist. Auch im Landkreis Harburg kümmern sich viele Ehrenamtliche vorbildlich um diese Menschen. Die bisher sehr gute Unterstützung durch die Kreisverwaltung muss beibehalten werden. Die bisherige Unterstützung durch die Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiterzuführen.

Daher fordert die FDP, dass:

  • die Unterbringung der Flüchtlinge nachhaltiger und langfristig geplant wird, sodass auch eine Nachnutzung der Gebäude perspektivisch möglich ist;
  • eine möglichst kleinteilige Unterbringung, um die Integration zu erleichtern, anzustreben ist;
  • das Land Niedersachsen mehr Personal und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung für die Sprachförderung zur Verfügung stellt;
  • Sportvereine unterstützt werden, um über gemeinsame Aktivitäten die Integration zu beschleunigen;
  • auch Eigeninitiative der Flüchtlinge mit Bleiberecht zur Integration eingefordert und gefördert wird.

Für anerkannte Flüchtlinge sind die Kommunen verantwortlich.

In diesem Zusammenhang

  • müssen Patenschaften gefördert werden, um die Deutschkenntnisse rasch aufzubauen;
  • sind Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt zu entwickeln;
  • müssen zügig neue Wohngebiete ausgewiesen werden, um bezahlbaren Wohnraum für alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern bauen zu können;
  • müssen mit Investoren umgehend Konzepte zum Wohnungsbau für bezahlbare und sozial geförderte Wohnungen entwickelt werden, von denen alle gesellschaftlichen Gruppen profitieren;
  • muss die gesellschaftliche Integration gefördert werden;
  • müssen Integrationsprogramme speziell für Kinder entwickelt werden;
  • müssen die Kindertagesstätten für alle entsprechend ausgebaut werden;
  • müssen der Bund und das Land Niedersachsen die finanzielle Verantwortung übernehmen.

Unsere Region braucht qualifizierte Fachkräfte. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für anerkannte Vertriebene muss erheblich vereinfacht und beschleunigt werden, da sie kurz- und mittelfristig einen kleinen Teil des Fachkräftemangels im Landkreis Harburg decken können. Es ist zu prüfen, welche lokalen Initiativen der Landkreis Harburg starten kann, um hier auf kommunaler Ebene pragmatische Lösungen zu finden.