Landkreis Harburg. Die Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine ausreichende Kostenübernahme für den Landkreis Harburg für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verhindert. Darauf weist die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hin, die auch Mitglied des Sozialausschusses im Kreistag ist. In einer Abstimmung im Landtag stimmten alle anwesenden rot-grünen Abgeordneten gegen die von den niedersächsischen Kommunen geforderte Zahlung von 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling, die notwendig ist, um eine adäquate Versorgung sicherzustellen. „Damit wird der Landkreis Harburg also auch weiter im Stich gelassen und muss weiterhin aus eigener Tasche immense Beträge für die Unterbringung und Versorgung aufwenden“, kritisierte die Buchholzer Ratsfrau und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete. Sie forderte die Landesregierung auf, nun nicht länger zu zögern und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. „Es muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen das Geld dringend, um Flüchtlingen hier bei der Sprachförderung und Integration zu helfen.“ Bemerkenswert sei besonders, dass gerade die SPD-Kreistagsfraktion eine verbesserte Sprachförderung fordere, während die SPD-Fraktion im Landtag von den Kosten nichts wissen wolle.

Rund 37.500 Flüchtlinge erwartet Niedersachsen in diesem Jahr und damit fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Landkreise und Städte tun sich immer schwerer damit, geeignete Unterkünfte zu finden und die Asylbewerber ausreichend zu versorgen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen in Braunschweig, Friedland, Bramsche und Osnabrück sind bereits überfüllt. Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag haben alle anwesenden Abgeordneten von SPD und Grünen einen Antrag abgelehnt, in dem ausreichende Mittel für die Kommunen vorgesehen waren. Dieses Geld wäre wichtig, um notwendige Sprachförderung und die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen zu gewährleisten.