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Presseerklärung vom 18.8.2011

Der Kreisvorstand der FDP Harburg Land lehnt die im Innenministerium geplantenErhöungen der Besoldungsgruppen für Landräte und hauptamtliche Bürgermeisterab.Vor dem Hintergrund der Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Beamte sei eine solche Überlegung ein Akt der Instinktlosigkeit, stellt der Kreisvorsitzende Wolfgang Knobel fest. Die FDP fordere ihre Landesminister und die FDP-Landtagsfraktion auf,entschieden gegen dieses Ansinnen von Innenminister Schünemann Stellung zu beziehen. Es gehe zudem nicht an, dass auf Landesebene besoldungsmäßigeVerbeserungen in Aussicht gestellt würden,die nicht vom Land, sondern von den Kommunen einzulösen seien. Im Übrigen nehme die zur besonderen Begünstigung vorgesehene Gruppe ohnehin an den turnusmäßigen Besoldungsverbesserungenim öffentlichen Dienst teil.

Wahlkreisparteitag in Rosengarten

Am Freitag, den 27.5. veranstaltete die FDP Harburg Land im Hotel Rosengarten in Rosengarten-Tötensen Ihren Wahlkreisparteitag, auf dem sie die Kandidaten der 10 Wahlbereiche im Kreis für die Kommunalwahl am 11.09.11 aufstellten.

Überraschungen gab es nicht. So wurden die gegenwärtigen Kreistagsmitglieder Jürgen Kempf (Buchholz), Arno Reglitzki (Buchholz), Hans-Heinrich Rüschmeier (Winsen), Manfred Karthoff (Neu-Wulmstorf ) und Friedrich (Fritz) Becker (Seevetal) wieder auf die Spitzenplätze in ihren Wahlbereichen gewählt.

Außerdem wurde das Wahlprogramm der Kreis- FDP verabschiedet. Das Programm enthält Forderungen zu nahezu allen Themenbereichen wie Familie, Bildung, Wirtschaftsförderung usw. und formuliert im Bereich Verkehr : “Die FDP ist für eine gezielte temporäre Verkehrsüberwachung nur dort, wo auch Unfallschwerpunkte eindeutig erkannt worden sind. Feste „Starenkästen“ sowie generelle Kontroll-Überwachungen, die als „Abzocke“ interpretiert werden können,lehnen wir ab. “ Darüber hinaus setzt sich die FDP in ihrem umfangreichen Programm weiter für die Konsolidierung der Finanzen ein.
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kempf gab einen ausführlichen Rechenschaftsbericht ab, bei dem er den Erfolg der Arbeit der FDP Fraktion heraus stellte.