„Neue Ampel für die Mühlenwege bis zur Fertigstellung des Tunnelneubaus“::Kreiszeitung Wochenblatt v. 15.06.2016

15.06.2016

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Ausschnitt aus „Unterschiedliche Deutung Das sagen Politiker und Beobachter zum Famila-Richterspruch „::Kreiszeitung Wochenblatt v. 11.06.2016

11.06.2016

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„Das sind die Kandidaten der FDP“:: Kreiszeitung Wochenblatt v. 08.06.2016

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„Parkuhren werden auf neue Gebühren umgestellt“::Kreiszeitung Wochenblatt v. 08.06.2016

FDP votiert für die günstigeren alten Gebühren.

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„Beteiligung Winsens ist noch offen“::Kreiszeitung Wochenblatt 01.06.2016

01.06.2016„Beteil

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Pressemitteilung „Die Decatur-Brücke in Seevetal – eine unendliche Geschichte?“

Seevetal: Die Decatur Brücke in Seevetal ist marode und muss wahrscheinlich neugebaut werden. Die Gemeinde Seevetal, das Land Niedersachsen, die Deutsche Bahn und im Hintergrund der Bund sind sich uneins wie es weitergehen soll. Es ist unklar wer wem welche Zusagen gemacht hat, was sich auch in verschiedenen Artikeln zu diesem Thema wiedersiegelt.

In dieser Situation kamen jetzt die FDP Landtagsabgeordneten Jörg Bode und Gabriela König der Bitte um Informationen des FDP-Kreisvorsitzenden Jens Schnügger nach und stellten im Landtag eine kleine Anfrage zu diesem Thema.

„Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der Landtagsfraktion so reibungslos funktioniert.“ sagte Jens Schnügger, Kreisvorsitzender der FDP Harburg Land und Seevetaler.

Worum geht es: am 06.April meldete Frau Bürgermeisterin Oertzen im Wochenblatt, dass die Landesregierung jede Hilfe versagt hätte (Artikel: quo vadis Decatur Brücke), am 11.April stellte das Wirtschaftsministerium im Hamburger Abendblatt klar, dass sich das Ministerium nicht zurückgezogen hätte (Artikel: Land bestätigt Zuschuss für neue Decatur Brücke).

Im Hinblick auf die beiden oben genannten Artikel wollten die beiden Angeordneten von der Landesregierung u.a. wissen:

  • Hat Wirtschaftsminister Lies eine Finanzierungszusage gemacht?
    Nach Aussage der Landesregierung hat Minister Lies keine Zusage gemacht, sondern nur von einer Förderung gesprochen
  • Was sind „zuwendungsfähige Baukosten“ (von denen immer wieder die Rede ist)?
    Nach Aussage der Landesregierung sind die Kosten für den Brückenkörper und das Zubehör sowie die Gestehungskosten beim Grunderwerb sogenannte zuwendungsfähige Baukosten. Leistungen wie z.B. Planung, Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht sind jedoch nicht förderfähig.
  • Welche Vor- und Nachteile hätte eine Verlegung des Bahnhofes Maschen?
    Nach Aussage der Landesregierung müssten zwei neue Bauwerke gebaut werden um die Gleise zu verschwenken, das erscheint zu teuer / aufwendig. Eine Mitbenutzung einzelner Gleise, um die Züge auf die andere Seite zu führen, lehnt die Deutsche Bahn ab. Ob sich, in Summe, eine Kostenersparnis für die Decatur-Brücke ergeben würde – trotz eines Neubaus des Bahnhofes – ist zurzeit nicht bekannt.

„Aus den oben genannten Informationen ergeben sich einige Fragen.“ stellte der FDP Politiker Jens Schnügger nach Darlegung der Punkte fest. „Wieso ist Frau Bürgermeisterin Oertzen von einer Beteiligung des Landes ausgegangen? Sind Gemeinderat und Öffentlichkeit falsch informiert worden um den Besuch des Ministers in Seevetal in einem guten Licht erscheinen zu lassen? Oder gibt es im Rathaus eine belastbare Gesprächsnotiz die darauf hindeutet, dass die Landesregierung eine falsche Aussage macht?“

Abschließend bleibt festzustellen, dass auf den neuen Gemeinderat einiges an Arbeit zukommt um das Problem mit der Decatur-Brücke zu lösen und das uns dieses Thema wohl noch etwas erhalten bleiben wird.

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Kreiszeitung Wochenblatt v. 18.05.2016::“Nutzungs-Änderung für die Jordan-Fläche?“

18.05.2016

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Pressemitteilung: Vandalismus gegen die FDP in Seevetal-Fleestedt

FDP als „Anti Deutsch“ diffamiert

 

„Es ist schon erstaunlich, wie wenig diese Person wusste, was Sie tat.“ wundert sich Jens Schnügger, Fleestedter und Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Harburg.

In dem beschmierten Schaukasten, hängen die Informationen der FDP zum Thema Umgang mit Flüchtlingen.

„Leider zeigt schon die Schrift, dass der Verursacher wohl die fünfte Klasse dreimal wiederholt hat und dann abgegangen ist.“ schimpft Schnügger außer sich vor Unverständnis, und weiter, „Die FDP steht für Meinungsfreiheit, aber das bedeutet nicht, dass man Schabeschädigung begehen kann um zu sagen, was man will.“

Es gibt in Deutschland zwei Gruppen von Menschen die die FDP bekämpft: die Rechts- und die Linksaußen! Beide Gruppen behaupten, dass nur Ihre Meinung die Richtige ist – wenn andere anderer Meinung sind – greifen beide Gruppen gern zu Gewalt. „Das Menschen wegen anderer Meinung niedergebrüllt oder gar angegriffen werden, geht gar nicht!“ stellt Schnügger fest. „Wer die Meinung anderer Menschen unterdrückt, sorgt dafür, dass wir wieder Richtung Diktatur rutschen.“

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist die höchste Errungenschaft die wir nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Aus Sicht der FDP begrüßen wir wenn Menschen Ihre eigene Meinung haben und sich in Parteien oder Vereinen organisieren. Wenn wir auch mache Meinung nicht verstehen, so werden wir – frei nach Voltaire – immer dafür Sorge tragen, dass diese Meinungen gesagt werden können.

„Ja! Ich bin sauer, aber viel ärgerlicher ist, dass sich jetzt viele Menschen mit der Behebung des Schadens beschäftigen müssen. Mit dieser Zeit hätte bestimmt auch bessere Sachen geschaffen werden können.“ beruhigte sich Schnügger gegen Ende des Gespräches.IMG-20160430-WA0000

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Kreiszeitung Wochenblatt vom 13.04.2016::“Pendler werden abgezockt“

Zur Anfrage von Arno Reglitzky

13.04.2016

 

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Kreiszeitung Wochenblatt vom 13.04.2016::“FDP Tostedt wählt Vorstand“

13.04.2016b

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