
Kreisparteitag Februar 2018
Prominenter Besuch beim Kreisparteitag der FDP Harburg-Land im Jesteburger „Hof & Gut“: Konstantin Kuhle, designierter Generalsekretär der Niedersachsen-FDP und Bundestagsabgeordnete sowie der Landtagsabgeordnete Jörg Bode waren dabei, als die FDP-Mitglieder ihren Kandidaten für Europa wählten.
Ergebnis der Abstimmung: Nino Ruschmeyer, Kreisvorsitzender der FDP Harburg-Land, soll sich um ein Mandat für das Europa-Parlament bewerben. Diese Entscheidung fiel nahezu einstimmig. „Ich freue mich über die überwältigende Unterstützung des Kreisverbandes und weiß, dass der Weg nach Brüssel nicht einfach ist“, erklärte der 36jährige Winsener Stadtrat und fügte hinzu: „Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Große Zustimmung fand auf dem Kreisparteitag in Jesteburg auch eine Resolution des Ortsverbandes Seevetal: Die niedersäschsische GroKo wird darin aufgefordert, von dem in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von zwei auf drei Mitgliedern zu erhöhen, Abstand zu nehmen.
„Dieses Vorhaben ist an Demokratiefeindlichkeit kaum noch zu überbieten. Kleineren Parteien wird so künftig die politische Arbeit nahezu unmöglich gemacht“, erklärt Ralf Krumm. Der Seevetaler Ortsvorsitzende weiter: „Anscheinend ist politische Vielfalt nicht mehr gewünscht. Dagegen müssen vor allem wir Liberale uns nach Kräften wehren. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das sind wir unseren Wählern schuldig.“
Wenn künftig nicht mehr zwei, sondern drei Personen die Mindestgröße für eine Fraktion in Stadt, Gemeinde oder Landkreis darstellen, verlieren kleine Parteien, die nur mit ein oder zwei Kommunalpolitikern vertreten sind, das Stimmrecht in den Ausschüssen. Auch haben sie kein Auskunftsrecht mehr und können keine Akteneinsicht in den Verwaltungen und Rathäusern verlangen.
„CDU und SPD verlieren Massiv an Vertrauen und Ansehen beim Bürger. Kein Wunder, in Anbetracht des unwürdigen Postengeschachere in Berlin und dieses enttäuschenden Koalitionsvertrages“, ergänzt Frank Gerdes, stellvertretender Kreisvorsitzender. Er fügt hinzu: „Jetzt versuchen sie auch noch ihre politischen Gegener ins Aus zu stellen. Man könnte fast glauben, wir leben in einer Bananenrepublik.“
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