Termine
Zwischenbilanz der FDP im Niedersächsischen Land
Dr. Stefan Birkner MdL, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen zu Gast in Seevetal
Sind Volksparteien am Ende? Was kommt nach Merkel? Veränderung in der politischen Landschaft.
Am 26.11.2018, 19.00 Uhr, Gasthof Meyers (Alte Bahnhofstraße 26, 21229 Seevetal)
Termine
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde der Freien Demokraten,
als Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen setze ich unsere im Januar
begonnene Veranstaltungsreihe fort. Wie gewohnt wendet sich diese wieder an ALLE
Interessierten jeder Altersgruppe innerhalb und außerhalb der FDP.
Ich freue mich sehr, Sie zu einer spannenden Veranstaltung mit MdB Martin Neumann, dem
energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretenden
Landesvorsitzenden der FDP Brandenburg einladen zu können.
Erfahren Sie die neuesten Nachrichten aus der Hauptstadt, stellen Sie Ihre Fragen und
diskutieren Sie mit Prof. Dr.-Ing. Neumann die Erfordernisse einer modernen Energiepolitik
sowie die aktuelle politische Lage. Die Veranstaltung steht unter dem Titel:
Vor Ort im Gespräch mit Berlin:
„Energiepolitik neu gedacht!“
Sie findet statt am Donnerstag, den 13. Dezember 2018 um 19.00 Uhr
in Böttchers Gasthaus, Bremer Str. 44, 21224 Nenndorf-Rosengarten.
Ich freue mich auf Ihr Kommen und Ihre rege Beteiligung!
Herzliche Grüße
Ihre Nicole Bracht-Bendt
Landesvorsitzende Liberale Senioren
Liberale Senioren
Der Kreisverband der Liberalen Senioren Region Hannover und der Landesverband der
Liberalen Senioren Niedersachsen laden Sie herzlich zu einer Generationen übergreifenden
Informationsveranstaltung in Hannover ein.
Der Kommunale Seniorenservice der Stadt Hannover (KSH) stellt das Generationenprojekt:
„WOHNEN FÜR HILFE“
vor. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 26. September 2018 um 15.00 Uhr
im Freizeitheim Vahrenwald, Raum 11, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover statt.
Die Idee hinter dem Generationen verbindenden Wohnprojekt, dessen Träger das
Studentenwerk Hannover und der Fachbereich Senioren der Stadt Hannover sind, ist
folgende: Studierende wohnen kostengünstig oder mietfrei bei Seniorinnen oder Senioren und
leisten dafür Unterstützung bei den Dingen des täglichen Lebens.
In ihrem Vortrag wird Frau Lübben vom KSH über die Erfahrungen mit dem Projekt berichten,
mögliche Tätigkeitsfelder der Studierenden skizzieren sowie die Voraussetzungen und das
Verfahren erläutern. Selbstverständlich wird ausreichend Zeit für Ihre Fragen zur Verfügung
stehen.
Pressemitteilungen
„Der Handlungsbedarf in der Pflege ist endlich in der Politik angekommen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind allerdings eine Enttäuschung. So sind beispielsweise die von
Spahn angekündigten 13.000 neuen Stellen in der Pflege illusorisch, gibt es doch bereits jetzt über 30.000 unbesetzte Stellen und eine Arbeitslosenquote von unter einem Prozent. Der Arbeitsmarkt in
der Pflege ist leergefegt.
Vielmehr braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie neue Pflegekräfte überhaupt gewonnen werden sollen. Dies geht nur über eine angemessene Vergütung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, etwa durch Entbürokratisierung und Digitalisierung. Dadurch gewinnen die Pflegekräfte Zeit für das, wofür sie ursprünglich den Beruf ergriffen haben – die Pflege am Menschen.“ So Jens Beeck im Gespräch.
Auch die Gemeinschaft der Pflegedienste im Landkreis Harburg, die sich aus 23 Pflegediensten zusammensetzt, sieht dies so. Und auch die FDP Harburg Land will helfen die Bedingungen für die ambulanten Dienste zu verbessern. „Mit Geld alleine sind die Probleme in der Pflege nicht zu lösen, es braucht auch andere Strukturen“, sagt auch Ole Bernatzki vom AHD Jesteburg.
Gemeinsam arbeiten die Pflegedienste nun an einer Liste mit Vorschlägen, die Jens Beeck mit nach Berlin nimmt. Manfred Nienstedt sagt: „Die FDP wird versuchen, sich für eine Entbürokratisierung
einzusetzen, um so den Pflegediensten mehr Handlungsspielraum und Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen.“
Alle Teilnehmer waren nach dem Gespräch sehr positiv gestimmt. Über drei Stunden verbrachte Beeck mit den Mitgliedern der Pflegedienste und anderen Interessierten in den Räumen des AHD in Jesteburg. Bei kühlen Getränken wurde angeregt diskutiert. Ende August sollen ihm die Listen übergeben werden. Die FDP Harburg Land freut sich über dieses gelungene Treffen.
Pressemitteilungen
Der FDP Kreisverband Harburg-Land und die Gemeinschaft der Pflegedienste im Landkreis Harburg setzen sich für bessere Bedingungen in der ambulanten Pflege ein. „Eine gute Versorgung durch ambulante Pflegedienste ist besonders in unserer ländlichen Region enorm wichtig“, so Frank Gerdes, stv. Kreisvorsitzender der FDP.
Viele Einrichtungen müssen bereits auf Grund des Fachkräftemangels Anfragen ablehnen. In der Urlaubszeit verschärft sich die Situation dann noch einmal erheblich. Für die Pflegedienste ist das Pensum der Betreuungen dann nicht mehr zu schaffen und Patienten müssen abgelehnt werden. Ole Bernatzki (AHD) sagt: „Wenn sich nichts ändert, dann kommt es zu einem Pflege-Stop im Landkreis Harburg, das bedeutet, wir können keine neuen Patienten mehr betreuen.“ Dies möchte auch die FDP verhindern. Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) folgt der Einladung, mit der Gemeinschaft der Pflegedienste und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Die Abwanderung der Pflegekräfte über die Landesgrenze wird durch die Krankenkassen begünstigt. Hier ist eine Bundeseinheitliche Lösung erforderlich. Denn beispielsweise werden Leistungen in Niedersachsen und Hamburg unterschiedlich vergütet. So bekommen die Pflegedienste in Niedersachsen für eine Injektion (Spritzengabe) durch eine Pflegefachkraft inkl. Anfahrt 8,53€. In Hamburg hingegen gibt es für die gleiche Leistung bis zu 19,61€. Dies bedingt ein Abwandern der Fachkräfte, da die Bezahlung der Krankenkassen sich direkt auf die Löhne der Fachkräfte auswirkt.
Auch die Vertragsregelungen mit den Krankenkassen, zum Einsatz von Hilfskräften, sollten unserer Zeit angepasst werden. Eine Hilfskraft darf z.B. am Vormittag beim Duschen helfen und im Anschluss die Kompressionsstrümpfe anziehen, am Abend muss das Ausziehen der Strümpfe aber eine Fachkraft übernehmen. Mit einer Anpassung der Verträge könnten hier erhebliche Erleichterungen für die Fachkräfte erreicht werden.
Der FDP Kreisverband Harburg-Land und die Gemeinschaft der Pflegedienste laden Sie zum Gespräch ein. Am Montag, den 16. Juli ab 17.00Uhr wird in den Räumen des AHD in Jesteburg diskutiert (Ole School, Sandbarg 32). Mit dabei ist Jens Beeck (MdB der FDP). Er wird das Anliegen mit nach Berlin nehmen.
Landesverband
Auf dem ordentlichen Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Hannover ist der Kreisverbandsvorsitzende der FDP im Landkreis Harburg, Nino Ruschmeyer (36), nach acht Jahren Abstinenz wieder in den Landesvorstand gewählt worden. Der Winsener Rechtsanwalt erreichte bei einer Bewerberlage von 20 Kandidaten auf 14 Plätze im ersten Wahlgang die benötige absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen. In seiner Vorstellungsrede versprach Ruschmeyer, dass er sich in dem Gremium insbesondere dafür einsetzen würde, dass die Niedersächsische Justiz bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnehme. Es könne nicht sein, dass er sämtliche Schriftsätze auf den Bildschirm bekomme, aber selbst Emails ausdrucken und faxen muss, wenn sie zu Gericht gehen sollen.
Der Landesparteitag verabschiedete ein umfassendes Papier, wonach die Strukturen der Partei auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Man wolle insbesondere offener werden für Bürger, die sich engagieren wollen, ohne sich an eine Partei zu binden. Weiterhin wolle der Landesverband noch attraktiver für Frauen werden und diese besser einbinden. „Dieses Anliegen unterstütze ich voll und ganz,“ sagt Ruschmeyer. Er gehe davon aus, dass der Vorstand in diesem Zusammenhang auch ergebnisoffen über Quoten diskutieren werde: „Allerdings bin ich persönlich gegen Frauenquoten, weil ich meine, dass wir Frauen haben, die sich durchsetzen, weil Sie einfach gut sind“, erläutert Ruschmeyer seine Position.
Kreisverband
Prominenter Besuch beim Kreisparteitag der FDP Harburg-Land im Jesteburger „Hof & Gut“: Konstantin Kuhle, designierter Generalsekretär der Niedersachsen-FDP und Bundestagsabgeordnete sowie der Landtagsabgeordnete Jörg Bode waren dabei, als die FDP-Mitglieder ihren Kandidaten für Europa wählten.
Ergebnis der Abstimmung: Nino Ruschmeyer, Kreisvorsitzender der FDP Harburg-Land, soll sich um ein Mandat für das Europa-Parlament bewerben. Diese Entscheidung fiel nahezu einstimmig. „Ich freue mich über die überwältigende Unterstützung des Kreisverbandes und weiß, dass der Weg nach Brüssel nicht einfach ist“, erklärte der 36jährige Winsener Stadtrat und fügte hinzu: „Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Große Zustimmung fand auf dem Kreisparteitag in Jesteburg auch eine Resolution des Ortsverbandes Seevetal: Die niedersäschsische GroKo wird darin aufgefordert, von dem in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von zwei auf drei Mitgliedern zu erhöhen, Abstand zu nehmen.
„Dieses Vorhaben ist an Demokratiefeindlichkeit kaum noch zu überbieten. Kleineren Parteien wird so künftig die politische Arbeit nahezu unmöglich gemacht“, erklärt Ralf Krumm. Der Seevetaler Ortsvorsitzende weiter: „Anscheinend ist politische Vielfalt nicht mehr gewünscht. Dagegen müssen vor allem wir Liberale uns nach Kräften wehren. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das sind wir unseren Wählern schuldig.“
Wenn künftig nicht mehr zwei, sondern drei Personen die Mindestgröße für eine Fraktion in Stadt, Gemeinde oder Landkreis darstellen, verlieren kleine Parteien, die nur mit ein oder zwei Kommunalpolitikern vertreten sind, das Stimmrecht in den Ausschüssen. Auch haben sie kein Auskunftsrecht mehr und können keine Akteneinsicht in den Verwaltungen und Rathäusern verlangen.
„CDU und SPD verlieren Massiv an Vertrauen und Ansehen beim Bürger. Kein Wunder, in Anbetracht des unwürdigen Postengeschachere in Berlin und dieses enttäuschenden Koalitionsvertrages“, ergänzt Frank Gerdes, stellvertretender Kreisvorsitzender. Er fügt hinzu: „Jetzt versuchen sie auch noch ihre politischen Gegener ins Aus zu stellen. Man könnte fast glauben, wir leben in einer Bananenrepublik.“
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Bundesverband
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